Noch vor einiger Zeit sah es so aus, als wären die Vereinigten Staaten und China in einem erbarmungslosen Wettkampf um die globale Vorherrschaft im Bereich der digitalen Innovation verfangen. Die Senatorin Elizabeth Warren, Kandidatin der Demokraten für die Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020, sorgt nun für eine Überraschung und fordert, die großen Player der Branche wie Google, Amazon und Facebook zu zerschlagen.
Aus europäischer Sicht ist das ein durchaus interessanter Ansatz, der hier zweifellos Unterstützung finden dürfte. Google, Amazon und Facebook haben wirtschaftlich erfolgreich gearbeitet und sind groß geworden. Sie, wie andere große Technologieplattformen, vereinen eine ungeheuer Marktmacht auf sich und waren und sind Vorreiter einer globalen digitalen Revolution. Doch es ist Vorsicht geboten. Ist es ratsam die Regulierungsmechanismen der alten Industrien schon jetzt auf das immer noch sehr dynamische und hochgradig wettbewerbsaffine digitale Wirtschaftssegment zu übertragen? Und wo verlaufen die Grenzen zwischen einem nur auf Wählerstimmen schielenden Anti-Tech-Populismus und einer vernünftigen Regulierung der digitalen Wirtschaftslandschaft?
Es wird spannend, denn dieses Thema ist fester Bestandteil des Europawahlkampfs im Mai 2019 und wird die Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten 2020 entscheidend beeinflussen. Ohne zwingende Beweise dafür zu haben, dass die großen IT Unternehmen Verbraucher systematisch hinters Licht führen oder den Wettbewerb behindern, dürften die Wählerinnen und Wähler nur schwer davon zu überzeugen sein, dass Aufsichtsbehörden die liebgewonnenen digitalen Giganten zerschlagen.
Wie auch immer das Rennen um die digitale Vorherrschaft ausgeht, die Arbeit an einer wirkungsvollen staatlichen Aufsicht und Regulierung von Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google und Co. bleibt unerlässlich – ebenso wie die Bereitschaft den digitalen Fortschritt für eine bessere Zukunft nutzbar zu machen.
Ein Anti-Tech-Populisums wird, wie jede Form des Populismus, sicher keine dauerhafte Alternative darstellen.
rv